• Ellipsis Newsletter / Juli 2019

    Forschungsförderung kommt

    Am 17.07.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG-E) beschlossen. Damit will die Bundesregierung eine Förderung von Forschung und Entwicklung einführen. Nach diesem Entwurf sind folgende Grundsätze erkennbar:

     

     

  • Forschungsförderung in Deutschland voraussichtlich ab 2020
  • begrenzt auf 500.000 EUR pro Unternehmen und Jahr
  • unabhängig von Einkommens- oder Vermögenssituation
  • Bemessungsgrundlage bilden die lohnsteuerpflichtigen Arbeitskosten, soweit die Löhne auf begünstigte FuE-Vorhaben entfallen
  • als begünstigt gelten FuE-Vorhaben, die mindestens einem der Teilbereiche zugeordnet werden können:
    - Grundlagenforschung
    - angewandte Forschung und/oder
    - experimentelle Entwicklung
  • charakteristisch sei nach der Begründung des Entwurfs für ein FuE-Vorhaben eine Neuartigkeit, ein schöpferischer Gehalt, die Ungewissheit bezüglich des Ergebnisses, die Systematik des Vorgehens und die Übertragbarkeit und/oder Reproduzierbarkeit der Ergebnisse
  • die Höhe der Forschungszulage ermittelt sich in zwei Stufen:
    1) Bemessungsgrundlage = förderfähige Aufwendungen *1,2 (aber max. 2 Mio. EUR)
    2) Forschungszulage = 25% der BMG
  • fällt kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn an (z. B. beim Einzelunternehmer), so darf hilfsweise eine fiktive Stundenlohnpauschale von 30 EUR angesetzt werden, aber begrenzt auf 40 Wochenstunden zur Missbrauchsbekämpfung
  • Voraussetzung für eine Forschungszulage ist die § 6 FZulG-Bescheinigung; Aussteller dieser Bescheinigung sollen die Stellen werden, zu deren Bestimmung das Bundesministerium für Forschung und Bildung ermächtigt wird
  • die Forschungszulage wird nicht als Steuergutschrift gewährt, sondern im Folgejahr eigenständig ausgezahlt und sie ist selbst nicht steuerpflichtig; dabei bleiben die Aufwendungen voll als Betriebsausgabe abziehbar

Fazit:

Mit dem Entwurf liegt ein gelungener Einstieg in die Forschungsförderung in Deutschland vor. Ob der Anreiz für Forschung und Entwicklung tatsächlich wirkt, wenn zum Beispiel für einen Einzelunternehmer, der das gesamte Wirtschaftsjahr nur forscht, also 30 EUR * 230 Tage * 8 Stunden * 25% = 13.800 EUR anfallen, wird sich danach entscheiden, welche Dokumentationspflichten insbesondere zur Erlangung der §6 FZulG-Bescheinigung festgesetzt werden.

Niels Bahr
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner

Mazars GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft
Petersstraße 1 -13
04109 Leipzig

www.mazars.de


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