Ziel der KMU-Patentaktion
Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sichern ihre Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung nicht schutzrechtlich ab, da sie darin keine Vorteile sehen oder zu hohe Kosten befürchten. Kennen Sie das Problem? Mit der KMU-Patentaktion werden kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien naturwissenschaftlich-technischen Berufe bei der erstmaligen Sicherung ihrer Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung (FuE) durch gewerbliche Schutzrechte und bei deren Nutzung unterstützt und angeleitet.
Wer wird gefördert
Gefördert werden KMU, Handwerksbetriebe, Ingenieurbüros, wirtschaftsberatende Unternehmen, die erstmalig eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung vornehmen wollen oder deren letzte Anmeldung bereits fünf Jahre zurück liegt. Landwirtschaftliche Betriebe werden nicht gefördert.
Der Förderzeitraum umfasst maximal 18 Monate.
Was wird in welcher Höhe gefördert
Die KMU-Patentaktion ist in fünf Teilpakete (TP) untergliedert.
Die Pflichtpakete sind TP 1 bis 3. TP 4 und TP 5 sind freiwillig, wobei TP4 besonders zu empfehlen ist, da hier Werbemaßnahmen, Prototypenbau, Bewertungen u.v.a.m. gefördert werden.
Die maximale Fördersumme (FS) beträgt 8.000 EUR, d. h. 50 % von 16.000 EUR.
Was beinhalten die fünf TPs?
- TP1 – Recherche zum Stand der Technik
FS: 1.600 EUR
- TP2 – Kosten-Nutzen-Analyse
FS: 1.600 EUR
- TP3 – Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in DE
FS: 4.200 EUR
- TP4 – Vorbereitung für Verwertung der Erfindung
FS: 3.200 EUR
- TP5 – Patent- o. Gebrauchsmusteranmeldung Ausland
FS: 5.400 EUR
Bei Inanspruchnahme eines TPs kann maximal die Hälfte der FS dieses TPs in ein beliebiges TP verschoben werden.
Wo kann beantragt werden
Die Antragstellung erfolgt über einen SIGNO-Partner der eigenen Wahl. Die Antragsformulare und Erläuterungen zur Förderung können von der Internetpräsentation www.signo-deutschland.de unter der Rubrik KMU-Patentaktion heruntergeladen werden. Die Patentanwaltschaft steht gern beratend zur Verfügung.
Ingo Weißfloh
Ilberg & Weißfloh Patentanwälte
Prellerstraße 26
01309 Dresden