• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 08 / Oktober 2015

    Aktuelle Überlegungen zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

    Am 29. September 2015 hat das Bundeskabinett den lange erwarteten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" verabschiedet, mit dem sich der Bundestag nun befassen wird.

Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf hat die inhaltliche Kritik in einigen wesentlichen Punkten berücksichtigt. Er enthält zudem zahlenmäßig weniger Neuregelungen. Die Reformüberlegungen gehen auf die negativ empfundene "ausufernde Auslegung" der Anfechtungsvorschriften durch die Rechtsprechung zurück. Nachfolgend sollen die Reformvorschläge aus der Sicht möglicher Anfechtungsgegner kurz dargestellt werden.


1. Zum Hintergrund: Warum überhaupt Insolvenzanfechtung?

Das Anfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, bestimmte Verringerungen des Schuldnervermögens, die vor der Insolvenz eingetreten oder gar bewusst herbeigeführt wurden, wieder auszugleichen. Die Anfechtungsmöglichkeiten des Verwalters wurden gegenüber der alten Konkursordnung in den alten Bundesländern bzw. der Gesamtvollstreckungsordnung in den neuen Bundesländern deutlich ausgeweitet. Grund hierfür war der Befund eines "Konkurses des Konkurses": Unter der alten Konkursordnung waren die Schuldnervermögen zum Zeitpunkt der Konkursantragstellung in rund zwei Drittel aller Fälle soweit ausgezehrt, dass gar nicht mehr genug Restvermögen vorhanden war, um das Verfahren überhaupt zu eröffnen. Damit verlor das Konkursverfahren seine - neben dem Ziel der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestehende - Funktion, wirtschaftlich gescheiterte Unternehmen in geordneter Weise aus dem Markt zu nehmen. Neben der Abschaffung von Vorrechten für einzelne Gruppen von Insolvenzgläubigern, insbesondere der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger, hat auch die Ausweitung der Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters in der 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung dazu geführt, dass gegenwärtig über 70 % der beantragten Insolvenzverfahren auch tatsächlich durchgeführt werden können. Nicht zu unterschätzen ist dabei die sog. Türöffner-Wirkung von kurzfristig realisierbaren Insolvenzanfechtungsansprüchen. Denn erst eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermöglicht eine eingehende Ermittlung von Haftungsansprüchen aus Insolvenzverschleppung während des eröffneten Verfahrens. Die daraus zusätzlich erzielbare Masse kommt dann allen Insolvenzgläubigern zugute.


2. Der Reformanlass: Kritik an der bestehenden Rechtslage und Abhilfeversprechen im Koalitionsvertrag

Eine wesentliche Errungenschaft der Insolvenzordnung ist also die weitgehende Wiederherstellung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung. Obwohl die (durch Anfechtung gegenüber einzelnen Gläubigern durchgesetzten) Rückzahlungen bei der Verteilung der Gesamtheit aller Gläubiger zugute kommt, hat sich im Laufe der Zeit Kritik an der Auslegung insbesondere der sog. "Vorsatzanfechtung" durch die Rechtsprechung ergeben. Die Vorsatzanfechtung greift bei allen Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners,

  • die dieser mit dem (bedingten) Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vornimmt,
  • und bei denen der Geschäftspartner des Insolvenzschuldners diesen Benachteiligungsvorsatz erkennt.

Dabei stehen die Gerichte bei der Beurteilung vor einer schwierigen Aufgabe: Als objektiv gläubigerbenachteiligend wird bereits jede Verringerung des Vermögens angesehen. Zum Vorsatz hingegen wird kaum ein Schuldner ausdrücklich einräumen, er habe die Benachteiligung seiner Gläubiger für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Deshalb dürfen die Gerichte auf bestimmte objektive Anhaltspunkte (Beweisanzeichen) zurückgreifen, aus denen sich jedenfalls mittelbar auf einen Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners schließen lässt.

Um auf der anderen Seite die Kenntnis des Anfechtungsgegners nachzuweisen, hält das Gesetz eine weitgehende Vermutungsregel bereit. Danach wird vermutet, dass der andere Teil den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners kennt, wenn er weiß,

  • dass die Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners droht und
  • dass die Handlung des Insolvenzschuldners die anderen Gläubiger benachteiligte.

Auch dabei darf das Gericht auf objektiv feststellbare Beweisanzeichen zurückgreifen. Entscheidend ist aber immer der Gesamteindruck. Dies ist naturgemäß schwer vorherzusehen.

Die erhebliche praktische Bedeutung der Vorsatzanfechtung ergibt sich damit aus drei Gründen: Zum ersten ergibt sich für den Wirtschaftsverkehr eine erhebliche Unsicherheit, welchen Gesamteindruck ein Gericht im Streitfall aus den Beweisanzeichen gewinnt. Zum zweiten erstreckt sich die Frist für Vorgänge, aus denen ein Insolvenzverwalter etwas zurückverlangen kann, auf immerhin zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag. Zum dritten erstreckt sich diese Anfechtungsmöglichkeit auch auf sog. "kongruente Deckungsgeschäfte". Dies sind vertragsgemäß abgewickelte Geschäfte zwischen dem Insolvenzschuldner und seinem Vertragspartner. Der einzelne Vertragspartner befindet sich als Anfechtungsgegner also in der misslichen Lage, dass er seine Leistung u.U. bereits vor Jahren erbracht hatte, seine dafür empfangene Gegenleistung nun aber an die Insolvenzmasse herausgeben muss. Die Erhöhung der Insolvenzquote ist dafür nur ein schwacher Trost. Als ungerecht wird dies insbesondere dann empfunden, wenn die Abwicklung im üblichen Geschäftsgang erfolgt war und kein Verdacht dafür vorlag, hier werde in ungebührlicher Weise die Haftungsgrundlage für die übrigen Gläubiger entzogen.

In Reaktion auf die Kritik an der Ausdehnung der Vorsatzanfechtung wurde daraufhin im Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, das Insolvenzanfechtungsrecht solle im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs sowie des Vertrauens auf die Rechtsbeständigkeit geleisteter Arbeitsentgeltzahlungen überprüft werden.

Weitere Punkte, die der Reformvorschlag aufgegriffen hat, beziehen sich auf

  • die genauere Definition, wann sog. "Bargeschäfte", bei denen ein gleichwertiger Vorteil nahezu gleichzeitig an den Insolvenzschuldner fließt, vom Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters ausgenommen werden;
  • eine Einschränkung der erleichtert möglichen Anfechtung von sog. "inkongruenten Deckungen", also abweichend von der zugrundliegenden vertraglichen Vereinbarung bewirkten  Leistungen;
  • Verringerung der Höhe der Zinsen, die der Anfechtungsgegner auf begründete Anfechtungsansprüche zu zahlen hat.


3. Die einzelnen Regelungsvorschläge: Bringen sie überhaupt Verbesserungen?

Gegenüber dem wesentlich weitergehenden Entwurf des Justizministeriums vom 16. März 2015 konzentriert sich der jetzt vorliegende Reformvorschlag der Bundesregierung auf folgende Punkte:

a. Vorsatzanfechtung

Für die Vorsatzanfechtung ergeben sich folgende Verschiebungen zugunsten der Geschäftspartner eines Insolvenzschuldners:

  • Bei jeder Form der Leistung zur Erfüllung eines Geschäfts, auch bei Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung, wird die Frist für anfechtbare Leistungen von bisher zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt.
  • In der Fallgruppe der vertragsgemäß abgewickelten Geschäfte ("kongruente Deckungen") wird die Anfechtungsmöglichkeit für den Insolvenzverwalter zusätzlich erschwert. Nur wenn der Anfechtungsgegner von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners weiß, wird vermutet, dass er auch vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners Kenntnis hat. Bisher reichte das Wissen um eine lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit aus. Außerdem wird zugunsten des Anfechtungsgegners vermutet, dass er die Zahlungsunfähigkeit nicht kannte, selbst wenn er seinem Vertragspartner eine Zahlungserleichterung gewährt hatte. Allerdings kann der Insolvenzverwalter diese Vermutung widerlegen.
  • Bewertung: Die Einschränkungen stellen keine vollständige Abkehr von den bisherigen Möglichkeiten der Vorsatzanfechtung dar, sondern naheliegende Anpassungen zur Herstellung von besserer Kalkulierbarkeit des Anfechtungsrisikos. Allerdings wird erst die Insolvenzpraxis zeigen, ob die vorgeschlagenen Neuregelungen eine spürbare Entlastung für den "üblichen" Wirtschaftsverkehr bringen werden, ohne die Eröffnungsmöglichkeiten für Insolvenzverfahren über Gebühr einzuschränken.


b. Anfechtungsausnahmen für Bargeschäfte

  • Geschäfte, bei denen für den Vermögensabfluss des Insolvenzschuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung des Anfechtungsgegners erfolgte, unterliegen nur dann noch der Vorsatzanfechtung, wenn der Insolvenzschuldner bei der Gläubigerbenachteiligung "unlauter" handelte und die andere Seite dies erkannte. Dies soll die Fälle erfassen, in denen der Insolvenzschuldner bestimmte Gläubiger gezielt benachteiligen will oder sein Vermögen für Luxusgüter ausgibt.
  • Für Zahlungen von Arbeitsentgelt wird nunmehr im Interesse der Arbeitnehmer die bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Gesetzesform gegossen. Danach gelten auch solche Zahlungen noch als in einem engen zeitlichen Zusammenhang und damit als "unmittelbar" zugeflossen, wenn sie nicht später als drei Monate nach Erbringung der Arbeitsleistung erfolgen.
  • Bewertung: Die gesetzgeberische Übernahme der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt für sich keine Veränderung der bestehenden Rechtslage zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmern dar. Zweifel sind angebracht, ob die Einführung einer zusätzlichen Anforderung an das subjektive Verhalten des Schuldners die gewünschte Rechtssicherheit bringen wird. Das neu eingefügte Wort "unlauter" wird erst noch durch die Gerichte für die Praxis verbindlich definiert werden müssen. Bis dahin werden zusätzliche Rechtsstreitigkeiten unvermeidlich sein.

c. Einschränkung der erleichterten Anfechtung bei nicht vertragskonformer Abwicklung ("inkongruente Deckung")

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass künftig Leistungen, die der nachmalige Insolvenzschuldner während der letzten drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags im Wege der Zwangsvollstreckung oder zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung erbringt, nicht mehr allein aufgrund dieses Umstandes angefochten werden können. Der Insolvenzverwalter kann sich jedoch weiterhin auf andere Anfechtungsmöglichkeiten stützen, die dadurch nicht ausgeschlossen werden.

Bewertung: Zwar gibt die Begründung pauschal an, es handele sich um eine Regelung zugunsten eines Gläubigers, der lediglich von den Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung Gebrauch mache, ohne die Zahlungsunfähigkeit zu kennen; er solle nicht "um die Früchte seiner Anstrengungen gebracht werden". In der Praxis werden es aber weniger die Kleingläubiger sein, die von der Zwangsvollstreckung aus einem mühevoll erstrittenen Titel profitieren. Begünstigt werden vielmehr diejenigen, die die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ansprüche selbst zu titulieren und zu vollstrecken, also Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger. Dies stellt eine Wiedereinführung der seinerzeit mit gutem Grund abgeschafften Vorrechte des Staates gegenüber den privaten Gläubigern "durch die Hintertür" dar, die immer wieder auf der "Wunschliste" steht. Dem Insolvenzverwalter bleibt zwar die Möglichkeit, die Anfechtung auf die Kenntnis der Anfechtungsgegner zu stützen. Dies muss er jedoch erst einmal vor Gericht beweisen. Es wird die Möglichkeit entfallen, innerhalb kurzer Frist namhafte Beträge ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand zugunsten der Masse zu vereinnahmen. Damit wird die Zahl der Verfahren, die eröffnet werden können, aller Voraussicht nach wieder sinken. Dies geht zu Lasten der privaten Insolvenzgläubiger, die keine Möglichkeit der Eigenvollstreckung haben und denen dann mangels Eröffnung gar keine Masse zur Verteilung zur Verfügung stehen wird, sowie zu Lasten der Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens, einen geordneten Marktaustritt erfolgloser Unternehmen zu gewährleisten. Die Änderung ist deshalb abzulehnen.

d. Sonstige Regelungen

Die weiteren Neuregelungen zur eingeschränkten Verzinsung begründeter Anfechtungsansprüche, zur Stärkung des Gläubigerantragsrechts sowie zur Änderung des Gesetzes zur Anfechtung außerhalb von Insolvenzverfahren werden für die alltägliche Praxis des Wirtschaftsverkehrs und die Abschätzung eines Anfechtungsrisikos weniger ins Gewicht fallen.


4. Zusammenfassung


Der Regierungsentwurf konzentriert sich auf einzelne als negativ empfundene Entwicklungen. Zusammenfassend erscheinen die Reformvorschläge zur Einschränkung der Vorsatzanfechtung und zur Stärkung der Ausnahmeregelungen für Bargeschäfte maßvoll und ausgewogen, wenn auch die Folgen im Einzelnen noch nicht abgesehen werden können.

Die Beschränkung der möglichen "Inkongruenzanfechtung" durch den Ausschluss von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und "Druckzahlungen" zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bevorzugt vor allem die öffentlichen Kassen, beeinträchtigt die Wahrscheinlichkeit der Eröffnung von Verfahren und benachteiligt deshalb die privaten Insolvenzgläubiger. Sie ist deshalb abzulehnen.

Dresden, den 14. Oktober 2015

Detlev Cornelius
Rechtsanwalt

c/o CADMUS
Partnerschaftsgesellschaft Steuerberater - Rechtsanwälte
An der Dreikönigskirche 10
01097 Dresden

E-Mail an Herrn Cornelius


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