• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 03 / März 2015

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Unternehmensnachfolger aufgepasst!

    Alle Unternehmer, die demnächst eine Unternehmensnachfolge planen, sollten die folgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 kennen.

Das Gericht stellte fest, dass die aktuell gültige gesetzliche Regelung zur Verschonung des Betriebsvermögens zu weitgehend und damit verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 nachzubessern und dabei folgende Hinweise des Gerichts zu beachten:

  • Maßgebend ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, insofern ist die Beschränkung auf 20 Arbeitsplätze unzulässig.
  • Eine pauschale Verschonung des Betriebsvermögens wird abgelehnt, insbesondere wird eine Bedürfnisprüfung (zumindest bei größeren Unternehmen) für erforderlich gehalten.
  • War es in der Vergangenheit möglich, durch entsprechende Gestaltung Privatvermögen in ein begünstigtes Betriebsvermögen einzubringen, soll dieser Gestaltungsmissbrauch zukünftig verhindert werden.

Reichlich unklar ist nun der weitere zeitliche Verlauf: Nach Ansicht des Finanzpräsidenten Dietrich Weilbach indiziert die von Gericht gesetzte Frist für den Gesetzgeber die Anwendbarkeit des bisherigen Rechts bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen. Der Gesetzgeber kann auch rückwirkende Regelungen bis zum 17. Dezember 2014 treffen – das wird jedoch als eher unwahrscheinlich angesehen.

Bei der Neuregelung der erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Belastung im Rahmen der Übertragung von Betriebsvermögen wird der Gesetzgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des BMF beachten, der unter anderem die Reduzierung der Freibeträge bei gleichzeitiger Absenkung der Steuersätze empfahl. Um die Liquiditätsbelastung des Steuerschuldners auf längere Zeiträume zu verteilen, wurden zusätzlich Steuerstundungsmodelle empfohlen.

Praxistipp: Jeder Unternehmer sollte vorausschauend beurteilen, ob das Thema Unter-nehmensnachfolge grundsätzlich in den nächsten 3 bis 5 Jahren ansteht – und zwar völlig losgelöst von etwaigen steuerlichen Überlegungen. Expertenrat wird unmittelbar empfohlen, wenn mehr als ein Beschenkter zu bedenken ist und eine Bereicherung von über EUR 400.000 (Freibetrag für Kinder) im Raume steht. Ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts dabei als Anstoß zur Nachfolgeregelung dient, sei jedem selbst überlassen.

Niels Bahr
Wirtschaftsprüfer

MAZARS GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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