• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 07 / August 2014

    Grundlagen der gewerblichen Schutzrechtsarbeit (Teil 1)

    Unterschiede zwischen technischen Schutzrechten: Patente vs. Gebrauchsmuster

In den Unternehmen mit einer aktiven Schutzrechtsarbeit spielen neben weiteren Schutzrechten die beiden technischen Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster eine bedeutende Rolle. Oft sind jedoch bei den Entscheidungsträgern die wichtigsten Unterschiede beider Schutzrechtsarten nur lückenhaft bzw. nicht bekannt. Die wichtigsten Unterschiede sind:

  • Beim Gebrauchsmuster können keine Verfahren unter Schutz gestellt werden.
  • Weiterhin gibt es beim Gebrauchsmuster kein Prüfungsverfahren.
  • Das Gebrauchsmuster kennt keine Anspruchsgebühren.
  • Das Gebrauchsmuster hat eine wesentlich kürzere Veröffentlichungszeit und Laufzeit (10 Jahre).
  • ... Eine komplette Übersicht der Gemeinsamkeiten und Unterschiede entnehmen Sie bitte der anhängenden Tabelle.

In der Praxis ist es durchaus auch sinnvoll am gleichen Tag ein Patent und ein identisches Gebrauchsmuster anzumelden.

HinweisePatentgesetzGebrauchsmustergesetz 
Anmeldungsgegenstand/ materiell-rechtliche Anforderungen- Technische Erfindung- Technische Erfindung
- Neuheit- Neuheit nur für DE
- erfinderische Tätigkeit- erfinderischer Schritt
- gewerbliche Anwendbarkeit- gewerbliche Anwendbarkeit
nicht schutzfähig sind- Verfahren
- Entdeckungen- Entdeckungen
- Anweisungen an den menschl. Geist (Pläne, Spiele, Regeln, Programme)- Anweisungen an den menschl. Geist (Pläne, Spiele, Regeln, Programme)
- Tierarten u. ä.- Tierarten u. ä.
Entstehung des Rechts- durch Anmeldung und Erteilung des Patents (Anspruch auf Entschädigung nach Offenlegung)- durch Anmeldung und Eintragung in die Gebrauchsmusterrolle
wo wird angemeldet?- DPMA, PIZ- DPMA, PIZ
Gebühren- Anmeldegebühr 60 € (40 €) und Jahresgebühr (ab 3. Jahr)- Anmeldegebühr 40 € (30 €) und Verlängerungsgebühr
Zusatzgebühren- variable Anmeldegebühr durch zusätzliche Anspruchsgebühr
ab 11. Anspruch 30 € (20 €)
- keine Anspruchsgebühr
Veröffentlichung- 18 Monate nach Anmelde bzw. Prioritätstag - 3 Monate nach Anmeldetag
max. Laufzeit- 20 Jahre ab Anmeldetag (jährliche Verlängerung)- 10 Jahre ab Anmeldetag (3+3+2+2 Jahre)
materiell-rechtliche Prüfung- Ja (Prüfungsantrag innerhalb von 7 Jahren zu stellen)- Nein
Einspruchsverfahren- Einspruch innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung- Nein
Vernichtung des Schutzrechts durch- Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht- Antrag auf Löschung beim DPMA
Prioritätsfrist- 12 Monate- 12 Monate
Beispiele für Hinweise auf das bestehende Recht- DBP- DBGM
- Deutsches Bundespatent- Musterschutz
- Pat. -Nr. ...- geschütztes Muster
- ges. geschützt- Gebrauchsmusterschutz
gesetzliche Grundlage   - Patentgesetz vom 01.01.1981 - Gebrauchsmustergesetz vom 01.01.1990
Besonderheiten- innere Priorität (§ 40 PatG)- 6 monatige Neuheitsschonfrist
- Ausstellungspriorität nur bei bestimmten Messen- 6 monatige Ausstellungs-Priorität
- Zusatzpatent nur innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag der Ursprungsanmeldung- Abzweigung aus einer Patentanmeldung ist möglich
- §5 Arbeitnehmererfindergesetz beachten- §5 Arbeitnehmererfindergesetz beachten

Ingo Weißfloh

Ilberg & Weißfloh Patentanwälte
Prellerstraße 26
01309 Dresden

http://iwd-patente.de/


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