• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 04 / Mai 2014

    Neues Widerrufsrecht für Online-Händler ab dem 13. Juni 2014

    Für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer und dem Verbraucherschutz...

Einführung
Mit der Einführung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) ist der europäische Gesetzgeber erneut bestrebt, den Verbraucherschutz zu verbessern und ein einheitliches, hohes Niveau zu erreichen. Im Vergleich zu früheren Regelungen hat er bei dieser Richtlinie aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Unternehmer gelegt. Es werden Normen eingeführt, die Sie beim Betrieb Ihres Unternehmens unterstützen sollen. Daneben werden geltende verbraucherschützende Vorschriften gelockert, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer und dem Verbraucherschutz zu schaffen. Mit der Änderung der Rechtslage sind Sie allerdings verpflichtet, Ihre Rechtstexte – vor allem die Widerrufsbelehrung – anzupassen, um Abmahnungen zu vermeiden. Für die Widerrufsbelehrung gibt es einen gesetzlich verankerten Mustertext, für den, bei wortgetreuer Verwendung, Rechtssicherheit besteht. Allerdings deckt dieses Muster beim Vertrieb von Waren nur bestimmte Konstellationen ab. In den meisten Fällen werden Distanzhändler daher mit den Vorlagen nicht ohne weiteres auskommen, sondern gezwungen sein, diese sinnvoll abzuändern. Da es in der ersten Zeit nach der Umsetzung der VRRL im deutschen Recht aber noch keine Sicherheit darüber geben wird, welche Anpassungen zulässig und welche rechtswidrig sind, wird es wohl zunächst verstärkt zu Abmahnungen durch Konkurrenten oder auch Verbraucherschutzorganisationen kommen. Denn nur wenn man Gerichte mit der Beurteilung betraut, kann es Rechtssicherheit durch gefestigte Rechtsprechung geben. Die Entwicklung muss daher abgewartet werden und ist im Vorfeld kaum absehbar.

Das Widerrufsrecht
Als Online-Händler sind Sie Unternehmer im Sinne des Gesetzes und treten wahrscheinlich überwiegend mit Verbrauchern in geschäftliche Beziehungen. Da Sie mit diesen ausschließlich über das Internet, also einem Fernkommunikationsmittel, in Kontakt stehen, handelt es sich bei den zwischen Ihnen und Ihren Kunden geschlossenen Verträgen um „Verbraucherverträge im Fernabsatz“. Bei diesen sieht das Gesetz zum Schutz des Verbrauchers und zum Ausgleich von Nachteilen gegenüber dem stationären Handel ein Widerrufsrecht für den Käufer vor. Da er die Ware nicht wie im Ladengeschäft auf Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hin überprüfen kann, bevor er sich zum Kauf entschließt, soll er die Möglichkeit haben, sich vom Vertrag wieder zu lösen, wenn er diese Prüfung zu Hause vorgenommen hat. Dieses Widerrufsrecht besteht bereits nach der aktuellen Rechtslage. Die entsprechenden Regelungen werden durch die VRRL ab dem 13.06.2014 aber umfangreich geändert und verlangen deshalb ein Handeln Ihrerseits. Anpassen müssen Sie vor allem die Widerrufsbelehrung, die Sie bereits nach geltendem Recht vorhalten müssen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Die Neuregelungen zum Widerruf sind für Sie allerdings nur dann interessant und zu beachten, wenn Ihren Kunden tatsächlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Ist das nicht der Fall, können Sie dem 13.06.2014 entspannt entgegensehen. Auch diesbezüglich hat es aber Änderungen durch die Umsetzung der VRRL in das deutsche Recht gegeben. Bestimmte Verträge wurden in den grundsätzlichen Anwendungsbereich der relevanten Rechtsnormen einbezogen, dafür wurde das Widerrufsrecht für andere Verträge wieder ausgeschlossen.

Allgemeines
Wie bereits im "alten Recht" müssen Sie, um zu klären, ob Sie Ihre Kunden über ein bestehendes Widerrufsrecht zu belehren haben, zwei Fälle unterscheiden:

  • Fallen die Verträge, die Sie mit Ihren Kunden schließen, überhaupt in den Anwendungsbereich der Regelungen über den Fernabsatz, nach denen Verbrauchern ein Widerrufsrecht erst eingeräumt wird? Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn es sich bei Ihren Kunden um Verbraucher handelt und Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen im Fernabsatz (also beispielsweise über das Internet) verkaufen.
  • Fallen die mit Ihnen geschlossenen Verträge prinzipiell unter die Regelungen über den Fernabsatz, können sie jedoch auch unter die vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen, die ein Widerrufsrecht wieder ausschließen.

Werden Ihre Verträge nicht vom Fernabsatzrecht erfasst oder unterliegen sie einer Ausnahmeregelung, müssen Sie Ihre Kunden lediglich darüber informieren, dass ihnen gerade kein Widerrufsrecht zusteht. Eine weitergehende Belehrung ist dann nicht erforderlich.

Im Vergleich zur bisherigen Situation wird es durch die Gesetzesänderung für weitere Vertrags- oder Warentypen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht mehr geben:

Aus dem Anwendungsbereich der Regelungen über den Fernabsatz vollständig ausgeschlossen werden "Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden". Schließen Sie solche Verträge ab, sind die relevanten Vorschriften zum Widerruf nicht anwendbar. Daneben gibt es zahlreiche weitere Vertragsarten, die nicht unter die Vorschriften fallen. Diese sind aber nur selten im Fernabsatz zu finden und deshalb für Sie nur wenig relevant.

Interessanter dürften die neu eingeführten Ausnahmen vom Widerrufsrecht sein. Neben den bereits geltenden wird mit der VRRL für weitere Waren ein Widerrufsrecht für den Verbraucher ausgeschlossen oder erlischt vorzeitig.

Schnellübersicht - Das ändert sich im Widerrufsrecht

  • Sie können statt des Widerrufsrechts kein Rückgaberecht mehr einräumen.
  • Der Widerruf kann nicht mehr durch bloße Rücksendung der Ware an Sie ausgeübt werden.
  • Für die Widerrufserklärung muss keine Form eingehalten werden, sie kann telefonisch oder online über Ihre Webseite erfolgen.
  • Sie müssen Ihren Kunden ein vorformuliertes Widerrufsformular zur Verfügung stellen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, das Widerrufsrecht entfällt spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.
  • Rückgewähr der Leistungen innerhalb von 14 Tagen.
    - Die Rückzahlung des Kaufpreises Ihrerseits muss mittels desselben Zahlungsmittels wie die ursprüngliche Zahlung durch Ihren Kunden erfolgen.
    - Zurückzuzahlen sind auch die von Ihrem Kunden bereits gezahlten Versandkosten ("Hinsendekosten"), diese sind der Höhe nach allerdings begrenzt.
    - Sie dürfen die Rückzahlung so lange verweigern, bis Sie die Ware zurückerhalten haben oder ein Nachweis bei Ihnen eingegangen ist, dass Ihr Kunde die Ware versendet hat.
  • Bei Widerruf tragen Sie die Kosten der Lieferung zum Kunden hin (sog. "Hinsendekosten").
  • Bei Widerruf trägt Ihr Kunde die Kosten der Rücksendung.
    - Darüber müssen Sie ihn aber informieren.
    - Bei "nicht-paketversandfähiger Ware" (also solcher, die einen Spediteur erfordert) müssen Sie die konkrete Höhe der Rücksendekosten angeben, sofern eine vorherige Berechnung möglich ist.
  • Weitere bestimmte Waren und Dienstleistungen werden vom Widerrufsrecht ausgenommen:
    - Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zurückgesandt werden können.
    - Alkoholische Getränke, die frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden und deren Preis Schwankungen auf dem Markt unterliegt ("vin en primeur").
    - Dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten zu denen der Verbraucher denUnternehmer ausdrücklich zu sich bestellt hat.

  • Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich
  • Neueinführung einer Muster-Widerrufserklärung, die der Unternehmer dem Verbraucher übersenden muss.

Schnellübersicht - Vorteile beim neuen Widerrufsrecht

  • Neue Ausnahmen: Für weitere Vertrags- und Warenarten gibt es ab dem 13.06.2014 kein Widerrufsrecht mehr für Ihre Kunden.
  • Vorzeitiger Wegfall: Es gibt weitere Waren, bei denen ein Widerrufsrecht zum Schutz des Unternehmers und der Wirtschaftlichkeit seines Geschäftsmodells vorzeitig erlischt (z. B. bei Lieferung "digitaler Inhalte").
  • Vorzeitiger Wegfall bei vollständig erbrachter Dienstleistung: Werden Dienstleistungen angeboten und sind diese bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist von Ihnen vollständig erbracht worden, entfällt ebenfalls das Widerrufsrecht Ihres Kunden. Das Erlöschen kann der Verbraucher auch nicht mehr einseitig verhindern.
  • Kein Widerruf durch Warenrücksendung: Der Widerruf kann nicht mehr durch bloße Warenrücksendung erklärt werden. Entsprechende Unsicherheiten, welches Recht der Kunde ausüben will, werden dadurch zukünftig zumindest vermindert.
  • Automatisierte Widerrufsbearbeitung: Durch den Wegfall des Formerfordernisses für die Widerrufserklärung seitens des Verbrauchers ist es Ihnen zukünftig möglich, Widerrufe automatisiert abzuwickeln. Denn dann ist auch ein Online-Widerruf möglich.
  • Widerrufsfrist: Es gibt in Zukunft nur noch eine einheitliche (kurze) Widerrufsfrist von 14 Tagen. Die Frist von einem Monat bei fehlerhafter oder zu spät erteilter Belehrung entfällt.
  • Wegfall des "ewigen Widerrufsrechts": Außerdem wird eine maximale Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen eingeführt. Das "ewige Widerrufsrecht" wird dadurch abgeschafft.
  • Verkürzte Frist zur Warenrücksendung: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher die Ware nach Widerruf an Sie zurück zu senden hat, wird auf 14 Tage verkürzt.
  • Zurückbehaltungsrecht: Sie haben zukünftig ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. des Kaufpreises bis Sie entweder Ihre Ware oder einen Nachweis in den Händen haben, der belegt, dass die Ware auf den Weg zu Ihnen gebracht wurde; Sie müssen also ab dem 13.06.2014 nicht mehr Ihrer Ware "hinterher klagen" sondern im Zweifel Ihr Kunde seinem Geld.
  • Begrenzung der Höhe der zurückzuzahlenden Hinsendekosten: Zwar sind Sie verpflichtet, die Versandkosten, die bei der Lieferung zu Ihrem Kunden hin angefallen sind ("Hinsendekosten") nach Widerruf ebenfalls zurückzugewähren, diese sind aber der Höhe nach begrenzt. Sie müssen die Hinsendekosten nur noch in Höhe des von Ihnen angebotenen Standardversandes tragen. Hat Ihr Kunde also eine andere Versandart gewählt (z. B. 24h-Lieferung) muss er die Differenz selbst tragen.
  • Rücksendekosten trägt Ihr Kunde: Der Verbraucher trägt grundsätzlich die Kosten der Rücksendung, auch für "nicht-paketversandfähige Waren".
  • Auch Speditionsware muss Ihr Kunde selbstständig zurücksenden: Sie müssen „nicht-paketversandfähige Waren“ nicht mehr beim Verbraucher abholen, dieser muss vielmehr auch solche an Sie zurücksenden.
  • Wertersatzanspruch: Der Wertersatzanspruch bleibt auch nach der Gesetzesänderung erhalten, sofern die Wertminderung auf einen Umgang mit der Ware über einen solchen zu Prüfzwecken hinausgeht.
  • Ersatzanspruch für bereits teilweise erbrachte Dienstleistung: Haben Sie Dienstleistungen teilweise bereits erbracht, können Sie auch dafür Teilzahlung von Ihren Kunden verlangen.

(Quelle: Whitepaper: www.protectedshops.de/media/pdf/zen-neues-widerrufsrecht.pdf)


Nach oben