• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 03 / April 2014

    Mein Geschäftspartner wird insolvent – was tun? (Teil 2/2)

    Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich als Lieferant in der Phase der Betriebsfortführung vor Eröffnung?

Für alle Sonderrechte gilt: Je früher Sie diese beim vorläufigen Verwalter schriftlich anzeigen, desto besser ist dies zur Wahrung Ihrer Rechtsposition. Lassen Sie sich also möglichst umgehend die Verträge Ihres Unternehmens mit dem Schuldner vorlegen, um Gewissheit über die Ihnen zustehenden Rechte zu erlangen.

Aussonderung: Haben Sie unter einfachem Eigentumsvorbehalt geliefert, können Sie Herausgabe verlangen. Dazu müssen Sie das Besitzrecht des Käufers beenden. Dies erreichen Sie, indem Sie beispielsweise vom Kaufvertrag wegen Nichtzahlung zurücktreten. Haben Sie damit das große Los gezogen, um alle noch nicht bezahlten Leitern zurückzuerhalten? Nicht unbedingt, denn gegen einen Aussonderungsanspruch kann das Gericht [gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO] einen Verwertungsstop mit Nutzungsbefugnis anordnen, wenn diese Gegenstände für die Betriebsfortführung von erheblicher Bedeutung sind (bei Leitern nicht so wahrscheinlich). Allerdings ist der vorläufige Verwalter nur zur Nutzung, nicht zur Verwertung befugt. Er muß also Ihre Zustimmung einholen, wenn er die Leitern nicht nur im Regal liegenlassen, sondern – was ja meist der Zweck sein wird – weiterveräußern möchte. Diese Zustimmung können Sie in einer Nutzungs- und Verwertungsvereinbarung geben.

Absonderung: Hatten Sie hingegen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert, dürfen Sie die Ihnen abgetretenen Forderungen aus den Folgegeschäften des Kunden nicht einziehen. Sie gehen Ihnen aber auch nicht verloren, weil der vorläufige Verwalter die Beträge auf ein gesondertes Konto zahlen lassen muß und nicht zur Finanzierung der Betriebsfortführung verwenden darf. Will er dies dennoch tun, ist auch hierfür eine Vereinbarung nötig. Dabei ist es aus Gläubigersicht wichtig, daß die "aufgegebene" Sicherheit durch die neuen Forderungen, die aus den Geschäften im Rahmen der Betriebsfortführung entstehen, wieder "aufgefüllt" wird. Die gute Nachricht dabei: Hatte sich die Bank Ihres Kunden eine Globalabtretung geben lassen, hat die Ihnen als Vorbehaltsverkäufer gewährte Abtretung Vorrang. Insofern sind Sie bessergestellt als die Bank. Die schlechte Nachricht ist: Die Masse hat Anspruch auf eine gesetzlich pauschalierte Vergütung für die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters [in Höhe von 9% des Forderungsbetrags].

Weiterbelieferung: Wenn Sie Ihr Kunde mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters um Weiterbelieferung mit neuen Produkten bittet, achten Sie darauf, daß die Regeln des "Bargeschäfts", eingehalten werden, Sie also unmittelbare Zahlung erhalten. Da der vorläufige Verwalter die Masse nur sichern darf, hat er darauf zu achten, daß für jeden Vermögenswert, den er weggibt, der Masse ein gleich hoher Wert zufließt. Andernfalls kann nach endgültiger Verfahrenseröffnung der Leistungsaustausch durch Anfechtung wieder rückgängig gemacht werden.

Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich als Lieferant nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Ein Vertrag, der bei Eröffnung des Verfahrens von beiden Vertragspartnern noch nicht vollständig erfüllt wurde, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beendet. Allerdings sind die gegenseitigen Ansprüche nicht mehr durchsetzbar; der Vertrag wird gleichsam "eingefroren". Der (endgültige) Insolvenzverwalter hat somit zwei Möglichkeiten: Bei der ersten entscheidet er sich für die Erfüllung des Vertrages. Er zahlt den restlichen Kaufpreis, und das Eigentum geht auf Ihren Kunden über. Alle sind zufrieden. Bei der zweiten Möglichkeit hingegen tut er gar nichts. Der Vertrag bleibt so, wie er steht und liegt.

Aussonderung: Ohne Entscheidung des Verwalters bekommen Sie weder Ihre Leitern zurück noch sehen Sie Geld. Damit Sie als Verkäufer Klarheit gewinnen, können Sie den Insolvenzverwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auffordern. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung ab, können Sie vom Vertrag zurücktreten und Ihr Eigentum aussondern.

Absonderung: Haben Sie lediglich ein Absonderungsrecht an den Erlösen aus Weiterveräußerung vereinbart, darf der Verwalter die Forderungen einziehen. Nach Abzug der pauschalierten Vergütung für die Masse erhalten Sie den eingezogenen Betrag.

Lösungsklauseln sind unwirksam: Wenn Sie in Ihrem Vertrag mit dem Kunden das Recht vereinbart hatten, den Vertrag allein deshalb zu beenden, weil das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde, hilft Ihnen dies nicht weiter. Denn dieses Beendigungsrecht würde die Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters einschränken. Vor etwa zwei Jahren hat der Bundesgerichtshof zudem entschieden, daß dies auch gilt, wenn die Lösungsklausel an den zeitlich früher liegenden Insolvenzantrag anknüpft.


Detlev Cornelius

Rechtsanwalt Friedrich Cramer
Wiener Straße 98
01219 Dresden

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