• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 02 / März 2014

    Mein Geschäftspartner wird insolvent – was tun? (Teil 1/2)

    Kennen Sie diese Situation? Sie beliefern ein mittelständisches Unternehmen, über dessen wirtschaftliches Wohlergehen seit Monaten in der Wirtschaftspresse spekuliert wird, mit Leitern aus der Herstellung Ihres Betriebes. Vor Jahren hatte Ihnen Ihr Bankberater eine von Ihrem Kunden begebene Schuldverschreibung empfohlen. Sie hatten dankend abgelehnt mit dem zutreffenden Argument: Nicht alles auf eine Karte setzen. Ihr Gefühl trog nicht: Der Kursverlust der Anleihe beträgt seit Ausgabe mittlerweile stattliche 95 Prozent.

Nun hören Sie morgens im Radio, dass Ihr Kunde einen Insolvenzantrag gestellt hat. Sofort stellen Sie sich die Frage: Was passiert mit meinen noch nicht bezahlten Rechnungen?
 
Die Rolle des Insolvenzgerichts
 
Selbst wenn die Liquidation oder Zerschlagung des insolventen Unternehmens sich als die einzig sinnvolle Abwicklungsvariante für die gleichmäßige und bestmögliche Befriedigung der Gläubiger darstellen sollte, ist eine Betriebsfortführung nicht ausgeschlossen. Damit wird das Insolvenzgericht in den allermeisten Fällen für die Dauer des vorläufigen Verfahrens die Fortführung eines bei Antragstellung noch nicht eingestellten Betriebs ermöglichen.
 
Dazu wird das Insolvenzgericht – sofern der Schuldner nicht eine der Verfahrensbesonderheiten wie etwa die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens oder die vorläufige Eigenverwaltung gewählt hat - üblicherweise einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen.
 
Was tut der vorläufige Insolvenzverwalter als erstes?
 
Auf erste Nachforschungen hin erfahren Sie dann, dass das Gericht Rechtsanwalt F zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Da das Büro von Rechtsanwalt F dem Ansturm der telefonischen Nachfragen nicht gewachsen ist und Sie von dort keine schnelle Auskunft bekommen, stellen Sie sich die Frage, was der vorläufige Insolvenzverwalter wohl im Unternehmen ihres Kunden tun wird.
 
Der vorläufige Verwalter muß sich in kürzester Zeit ein Bild zu der Frage machen: Verspricht die Fortführung des Betriebs des Schuldners ein besseres Ergebnis als die Zerschlagung? Die Erkenntnis, dass gerade bei produzierenden Unternehmen die Zerschlagungsvariante ein „Wertevernichter schlimmster Art“ und damit negativ für die Gesamtheit der Gläubiger ist, hat sich schon lange durchgesetzt.
 
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist zudem auch Sachverständiger. Er erstellt in dieser Eigenschaft für das Insolvenzgericht ein Gutachten zu den Insolvenzgründen. Für Ihr Unternehmen ist es jedoch von geringerem Interesse, ob (lediglich) Überschuldung oder der Eintritt von Zahlungsunfähigkeit der Auslöser für den Insolvenzantrag war. Viel mehr interessiert Sie, was der Sachverständige zur Aktivseite des Schuldnerunternehmens ermittelt.
 
Die Einteilung des Vermögens des Schuldners (Aktivmasse)
 
Anders als beim Märchen von Aschenputtel gibt es im rauhen Alltag der Insolvenzverwaltung nicht zwei, sondern drei Töpfe (Aussonderung – Absonderung - freie Masse), in die der Sachverständige die Vermögensgegenstände einordnet:
 
Aussonderung aufgrund Eigentums: Hatten Sie Ihre Leitern unter einfachem Eigentumsvorbehalt geliefert und sind diese noch konkret vorhanden und identifizierbar, können Sie die Aussonderung (Herausgabe) Ihrer Waren (Leitern) aus der beim Schuldnerunternehmen vorhandenen Masse verlangen.
 
Absonderung aufgrund eines Sicherungsrechts: Bei Leitern ist jedoch auch eine andere Fallgestaltung, die des verlängerten Eigentumsvorbehaltes, möglich: Sie haben dem Kunden vertraglich erlaubt, die Leitern weiter zu veräußern, auch wenn eine oder mehrere Lieferungen noch nicht vollständig bezahlt sind. Als Sicherheit haben Sie sich die Forderungen aus dem Verkauf abtreten lassen.
 
Frei verfügbare Masse (ungesicherte Lieferung): Für die ungesicherten Gläubiger ist dieser Topf der einzig wichtige. Aus ihm werden allerdings vorab die Kosten des Insolvenzverfahrens und die während des Verfahrens begründeten Masseverbindlichkeiten entnommen. Deshalb bleibt für eine Verteilung an die ungesicherten Gläubiger meist nicht sehr viel übrig. Hatten Sie Ihre Leitern ohne jede Kaufpreisabsicherung geliefert, bleibt für Sie nur die Hoffnung, daß diese Quote möglichst hoch sein wird.

In der nächsten Ausgabe:


  • Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich als Lieferant in der Phase der Betriebsfortführung vor Eröffnung?
  • Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich als Lieferant nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens?


Detlev Cornelius

Rechtsanwalt Friedrich Cramer
Wiener Straße 98
01219 Dresden

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