• Ellipsis Newsletter / Ausgabe 3 / April 2013

    Neu: De-Minimis-Angaben bei sächsischer Weiterbildungsförderung

    Informationen seitens der Sächsischen AufbauBank zufolge sind ab sofort auch Förderungen für Weiterbildungsprojekte von der allgemeinen De-minimis-Regelung betroffen.

Staatliche Beihilfen/Subventionen (Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen, Risikokapital usw.) an Unternehmen können den Wettbewerb verfälschen. Eine Wettbewerbsverfälschung liegt vor, wenn Marktbedingungen für die Wettbewerber künstlich verändert werden. Eine staatliche Beihilfe für ein einzelnes Unternehmen ändert seine Kostenbelastung und verbessert so seine Wettbewerbsposition. Das Unternehmen hat dadurch Vorteile, welche es ohne diese staatlichen Beihilfen nicht hätte.

In der EU sind prinzipiell alle wettbewerbsverfälschenden staatlichen Beihilfen/Subventionen an bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige verboten, wenn sie den zwischenstaatlichen Handel innerhalb der EU beeinträchtigen.

Vom allgemeinen Beihilfeverbot werden staatliche Beihilfen jedoch nicht umfasst, wenn sie dem Wert nach unterhalb einer bestimmtem Bagatellgrenze liegen.

Die Europäische Kommission hat neben der allgemeinen De-Minimis-Regelung noch die weitere De-Minimis-Verordnung für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen (als DAWI-De-Minimis-Beihilfen bezeichnet), erlassen.

Die allgemeine De-minimis-Regelung besagt, dass an einzelne Unternehmen ausgereichte Beihilfen vom Staat bzw. von staatlichen Stellen bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und von ihr nicht genehmigt werden müssen, wenn Sie innerhalb von drei Steuerjahren (in der Regel drei Kalenderjahre) den Wert von 200.000 € nicht übersteigen. Bei Unternehmen, die im Bereich des Straßentransportsektors tätig sind, beträgt dieser Schwellenwert 100.000 €.

Der Zuwendungsempfänger erhält in jedem Fall von der ausgebenden Stelle eine De-minimis-Bescheinigung, in der der Beihilfewert genau angegeben ist.

Für die Beantragung von Fördermitteln für Weiterbildungsprojekte bedeutet das, dass ab sofort auch der Vordruck De-minimis-Erklärung (SAB-Vordruck 60381) mit einzureichen ist.

Die Bestimmungen, in denen diese Neuregelung nachzulesen ist, werden derzeit noch vom SMWA erarbeitet und sollen bis Ende April 2013 veröffentlicht werden.

Wir informieren Sie hierzu in einem unserer nächsten Newsletter. Für zwischenzeitliche Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


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